Interieur Lookout - Der Weg zu Ihrer individuellen Einrichtung interieur lookout

§ 1    Allgemeines

(1) Frau Anja Luckner-Müller, geschäftlich handelnd unter Interieur Lookout, Plauenscher Ring 12, 01187 Dresden (im Folgenden kurz "Interieur Lookout") betreibt unter der Internetadresse www.Interieur-Lookout.de ein Internetportal, auf welchem sich Händler und Dienstleister insbesondere aus den Bereichen Wohnen und Leben, Raumausstattung sowie Innenarchitektur mit ihren Produkten und Leistungen präsentieren und verschiedene sonstige Leistungen in Anspruch nehmen können (nachfolgend "Interieur-Lookout.de" genannt).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht jedoch an Verbraucher (§ 13 BGB).

(3) Die Nutzung der Dienste von Interieur-Lookout.de bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2    Anmeldung als Kunde, Vertragsschluss

(1) Jede Annonce auf Interieur-Lookout.de setzt eine dauerhafte kostenpflichtige Registrierung als Kunde voraus.

(2) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von Interieur-Lookout.de ab. Interieur Lookout behält sich im Einzelfall vor, statt der Onlineanmeldung die Übersendung eines Antrags per Post oder Telefax zu verlangen. Der Kunde kann die Registrierung jederzeit durch Betätigung des Zurück-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Registrierung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des Zurück-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von Interieur Lookout gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.

(3) Die Angaben des Kunden werden von Interieur Lookout überprüft. Interieur Lookout behält sich vor, ohne Angaben von Gründen und auch bei Vorliegen aller formalen Voraussetzungen für eine Annahme die Freischaltung eines Accounts zur Nutzung aller Funktionen von Interieur-Lookout.de abzulehnen.

(4) Durch die Freischaltung des Accounts kommt ein wirksamer Dienstvertrag zwischen den Parteien zustande. Der Kunde wird per E-Mail über die Freischaltung unterrichtet.

§ 3    Leistungen von Interieur-Lookout.de

(1) Interieur Lookout stellt dem Kunden gegen Entgelt einen Account zur Verfügung. Unter seinem Account stehen für den Kunden weitere Funktionen zur Verwaltung seiner Daten bereit. Die Datenkommunikation mit Interieur-Lookout.de erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser.

(2) Darüber hinaus bietet Interieur Lookout dem Kunden die Buchung weiterer kostenpflichtiger Zusatzleistungen, wie z.B. die Schaltung von Firmeneinträgen, Bannerwerbung und Stellenanzeigen an. Zur Bestellung von Zusatzleistungen stehen dem Kunden die Kontaktaufnahme per Telefon, Brief, Fax oder E-Mail zur Verfügung.

(3) Interieur Lookout stellt seine Dienste mit einer Verfügbarkeit von 95% im Kalendermonat zur Verfügung. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass Interieur Lookout diese zu vertreten hat. Das Wartungsfenster von Interieur Lookout für solche Wartungsarbeiten liegt werktags zwischen 18.00 Uhr und 24.00 Uhr. Die Gesamtdauer solcher Wartungsarbeiten darf pro Vierteljahr maximal 12 Stunden betragen.

(4) Interieur Lookout behält sich vor, Inhalte des Kunden vor oder nach deren Upload auf Vertrags- bzw. Gesetzesverstöße zu überprüfen. Diese Überprüfung erfolgt vorbehaltlich eines besonderen Anlasses lediglich stichprobenweise. Eine Verpflichtung zur Überprüfung der Inhalte besteht nicht.

(5) Die Pflichten von Interieur Lookout umfassen nicht den Zugang des Kunden in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Interieur Lookout übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern. Interieur Lookout übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die Interieur Lookout keinen Einfluss hat.

(6) Die weiteren Einzelheiten der Leistungen und Funktionen werden auf den Internetseiten von Interieur-Lookout.de beschrieben. Interieur Lookout ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in Interieur-Lookout.de durchzuführen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

(7) Interieur Lookout ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

§ 4    Preise, Zahlung

(1) Es gelten die jeweils vertraglich vereinbarten Preise. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt wie auf den Internetseiten von Interieur-Lookout.de im Rahmen der Bestellung kostenpflichtiger Leistungen vereinbart. Im Falle der Vereinbarung eines Lastschrifteinzuges wird der Kunde Interieur Lookout bei Vertragsschluss ermächtigen, fällige Zahlungen über das jeweils gültige Konto einzuziehen.

(3) Ist als Zahlungsart die Überweisung auf Rechnung vereinbart, so hat die Zahlung spätestens sieben Tage nach Rechnungseingang zu erfolgen.

(4) Interieur Lookout ist darüber hinaus berechtigt, Zahlung im Voraus zu verlangen.

(5) Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn Interieur Lookout über den Betrag verfügen kann. Teilzahlungen und Abschlagszahlungen sind nur möglich, soweit dies vertraglich vereinbart wurde.

(6) Der Kunde muss damit rechnen, dass Interieur Lookout Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie z.B. Mahnkosten entstanden, so kann Interieur Lookout Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen.

(7) Im Falle des Zahlungsverzugs ist Interieur Lookout berechtigt, den Account des Kunden für die Dauer des Verzugs zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben davon unberührt.

§ 5    Aufrechnungsverbot

Gegen Forderungen von Interieur Lookout kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

§ 6    Nebenpflichten

(1) Alle Kunden von Interieur Lookout treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.

(2) Der Kunde hat

1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

2. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,

3. sicherzustellen, dass der Benutzername und das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden,

4. jede Nutzung der Leistungen von Interieur Lookout unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,

5. Interieur Lookout unverzüglich unter info@interieur-Lookout.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.

(3) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von Interieur Lookout nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:

1. Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm unter seinem Account gespeicherte oder von seinem Account aus verbreitete Inhalte nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte sowie sonstige Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Kunde wird vor jedem Hochladen von Inhalten überprüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung dürfen eine Speicherung bzw. eine Verbreitung nicht erfolgen.

2. Der Kunde unterlässt die Speicherung und Verbreitung von Daten mit pornografischem, sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.

3. Der Kunde beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(4) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 oder 3 ist Interieur Lookout berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Kunden vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn Interieur Lookout von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Kunde unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist. Auch ohne Pflichtverstoß ist Interieur Lookout zur Sperrung des Accounts berechtigt, sofern und solange Anhaltspunkte für eine bestehende oder drohende missbräuchliche Nutzung des Accounts durch Dritte bestehen.

(5) Der Kunde hat Interieur Lookout den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt Interieur Lookout von allen Nachteilen frei, welche Interieur Lookout aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

§ 7    Schutzrechte, Referenzlisten

(1) Der Kunde wird die Rechte Dritter in besonderem Maße beachten (§ 6 Absatz 3 Nr. 1).

(2) Für den Fall, dass der Kunde im Zusammenhang mit den Leistungen von Interieur Lookout Inhalte bereithält oder übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder sonstige Rechte zustehen, ist Interieur Lookout für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen von Interieur-Lookout.de entsprechen.

(3) Interieur Lookout ist berechtigt, Firma und Logo des Kunden in Referenzlisten aufzuführen und diese im Internet oder in Printmedien zur sachlichen Information zu veröffentlichen. Ein darüber hinausgehender Gebrauch ist nicht gestattet. Beide Parteien haben zudem das Recht zur Veröffentlichung von Pressemitteilungen mit einer Kurzbeschreibung der Zusammenarbeit oder einzelnen Projekten.

(4) Die im Internetangebot von Interieur-Lookout.de bereitgestellten Inhalte unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Kunden ist es daher nicht gestattet, diese Inhalte über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

§ 8    Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten werden von Interieur Lookout ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung von Interieur Lookout).

(2) Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch die Kunden gilt § 6 Absatz 3 Nr. 3.

(3) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

§ 9    Haftung

(1) Interieur Lookout leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Interieur Lookout in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet Interieur Lookout nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich Interieur Lookout mit der Leistung in Verzug, so haftet Interieur Lookout wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Interieur Lookout bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit die Haftung von Interieur Lookout ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Interieur Lookout.

(4) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 10    Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Dienstvertrag über die Bereitstellung des Accounts ist auf jeweils ein Jahr geschlossen und verlängert sich nicht um ein weiteres Jahr. Der Vertrag wird automatisch zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt. Mit Wirksamwerden der Kündigung werden der Account des Kunden gesperrt und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte gelöscht. Der Kunde ist daher gehalten, für sämtliche von ihm auf Interieur-Lookout.de gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.

(2) Für befristete kostenpflichtige Zusatzleistungen (z.B. Anzeigenschaltungen, Bannerwerbung) gilt die im Rahmen der Bestellung vereinbarte Dauer.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen sind schriftlich oder per Telefax zu erklären.

§ 11    Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegendem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden und bei Anträgen und Klagen gegen den Kunden neben Dresden jeder sonstige Ort, an dem ein gesetzlicher Gerichtsstand besteht.

Stand: 11.09.2014

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